Volksentscheide, Demokratie und Rechtsstaat. Das rheinland-pfälzische Reformprojekt
"mehr Bürgerbeteiligung wagen" im Lichte schweizerischer und deutscher Erfahrungen.
Dienstag, 14. Juni 2011, 18:00 Uhr
Landtag Rheinland-Pfalz, Deutschhausplatz 12, 55116 Mainz
Direktdemokratische Entscheide in der Schweiz und in Deutschland sind in letzter Zeit intensiv diskutiert worden. So lösten das Schweizer Minarettverbot und die Ausschaffungsinitiative heftige Diskussionen aus. Die Bürgerentscheide zum Rauchverbot in Bayern oder zur Schulreform in Hamburg, aber auch Grossprojekte wie „Stuttgart 21“ oder die Hochmoselbrücke regen zu Grundsatzdebatten an, wie Bürgerinnen und Bürger sich an politischen Entscheidungen direkt beteiligen können und sollen und wie der Dialog zwischen Bürgerschaft und Politik gestaltet werden kann.
Gleichzeitig stehen direktdemokratisch gefällte Entscheide immer wieder im Spannungsfeld zwischen Demokratie und Rechtsstaat und werfen die Frage auf, inwieweit dadurch das System der repräsentativen Demokratie ergänzt oder geschwächt wird.
Insbesondere folgenden Fragen sollen im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Deutschland – Schweiz: Partner im Dialog“ diskutiert werden: Wie wird die Grenze bestimmt zwischen Themen, über die demokratisch entschieden werden darf und soll, und rechtsstaatlichen Grundwerten, die nicht zu Disposition stehen? Sind direktdemokratische Entscheide ein Mittel gegen Politikverdrossenheit, verleihen sie mehr politische Legitimität? Besteht die Gefahr, dass sich eine vermehrte Bürgerbeteiligung negativ auf die Institution der repräsentativen Demokratie auswirkt?
Vortrag von Prof. Wolf Linder
Präsentation von Prof. Wolf Linder
Protokoll der Veranstaltung
Impressionen
